Wer sind die Adressaten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland?

Einleitung: Der Grundrechtsadressat als verfassungstheoretisches Schlüsselproblem

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 gehört die Frage, wem es gilt, zu den Grundproblemen der deutschen Verfassungswissenschaft. Zwar richtet sich das gesamte Grundgesetz formal an die „staatliche Gewalt“ – also Legislative, Exekutive und Judikative – doch dies beantwortet nicht, an wen sich seine Regelungen und insbesondere seine Grundrechte inhaltlich richten. Denn die Bestimmungen des Grundgesetzes enthalten sowohl Rechte als auch Pflichten, sie beziehen sich sowohl auf Individuen als auch auf Institutionen, auf Bürger wie auf den Staat selbst.

Gerade die Grundrechte, die in Art. 1 bis 19 GG formuliert sind, werfen zentrale Fragen über ihre Adressaten auf: Wer wird durch sie geschützt? Wer ist verpflichtet, sie zu beachten? Inwieweit gelten sie auch für Nicht-Deutsche oder juristische Personen? Und können Grundrechte sogar zwischen Privaten wirksam werden? Diese Fragen sind keineswegs rein technischer Natur. Sie berühren das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats und seiner normativen Grundlagen (Habermas 1996).

Die klassische staatsrechtliche Lehre: Trennung von Trägern und Verpflichteten

In der klassischen staatsrechtlichen Dogmatik wird klar zwischen den Trägern und den Adressaten der Grundrechte unterschieden. Träger sind natürliche Personen, an die die Grundrechte Schutzwirkungen verleihen, während Adressaten in erster Linie die Staatsorgane sind, die an der Ausübung öffentlicher Gewalt beteiligt sind. Diese Differenz ergibt sich explizit aus Art. 1 Abs. 3 GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Damit ist der Staat als Gesamtgefüge verpflichtet, die in den Grundrechten formulierten Freiheiten und Schutzrechte zu respektieren, zu schützen und – unter bestimmten Voraussetzungen – aktiv durchzusetzen. Dies betrifft sowohl Eingriffe als auch Unterlassungen. Die Bindung umfasst nicht nur offensichtliche Eingriffe in die persönliche Freiheit, sondern auch den Schutz vor Gewalt Dritter oder den Zugang zu elementaren Lebensgrundlagen (Grimm³ et al. 2020).

Auch innerhalb des Staats selbst differenziert die Grundrechtsdogmatik: Während etwa gesetzgebende Organe grundsätzlich in ihrer materiellen Regelungskompetenz gebunden sind, trifft Gerichte vor allem eine Auslegungspflicht in grundrechtskonformer Weise, und Verwaltungsbehörden sind unmittelbar an die in der Verfassung niedergelegten Rechte gebunden, etwa im Polizeirecht oder bei Versammlungen.

Darüber hinaus gilt: Die Grundrechte sind nicht nur subjektive Abwehrrechte, sondern enthalten auch objektive Wertentscheidungen. Dieser sogenannte „objektive Gehalt“ der Grundrechte verpflichtet den Staat über konkrete Einzelfälle hinaus, die Grundrechte in der gesamten Rechtsordnung zur Geltung zu bringen (Grimm et al. 2020).

Adressaten unter Bürgern: die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Die Idee, dass Grundrechte nicht nur zwischen Bürger und Staat gelten, sondern auch zwischen Privaten, wurde vom Bundesverfassungsgericht in der berühmten „Lüth-Entscheidung“ von 1958 eingeführt. Dort hieß es sinngemäß, dass die Grundrechte „Ausstrahlungswirkung“ auf das gesamte Rechtssystem hätten. Dies bedeutet, dass auch im Zivilrecht die Grundrechte als Wertmaßstäbe heranzuziehen sind. Sie verpflichten hier nicht unmittelbar den Bürger, wohl aber den Staat in seiner Funktion als Gesetzgeber, Richter und Vollzugsorgan, auch privatrechtliche Regelungen im Einklang mit den Grundrechten zu interpretieren und anzuwenden (Grimm et al. 2020).

Ein Beispiel: Ein Arbeitgeber kündigt einem Mitarbeiter aufgrund seiner politischen Überzeugung. Zwar handelt es sich hier um ein privatrechtliches Verhältnis – doch das Arbeitsgericht muss prüfen, ob das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG oder die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG eine Rolle spielen. Der Adressat der Grundrechte ist in diesem Fall der Staat, vertreten durch das Gericht – nicht der private Arbeitgeber selbst. Gleichwohl beeinflusst das Grundrecht indirekt die Handlungsspielräume Privater.

Philosophische Perspektiven: Konstitution des Adressaten durch Sprache und Autorität

Walter Benjamin¹ beschreibt in seinem Essay „Die Aufgabe des Übersetzers“ (1923) die Sprache nicht als Werkzeug zur Übertragung von Informationen, sondern als Ausdruck einer „reinen Sprache“, die hinter den Worten liegt. Übersetzen bedeutet in diesem Verständnis nicht nur die semantische Vermittlung zwischen zwei Sprachen, sondern die Offenlegung eines verborgenen Sinns, der über beide hinausgeht (Benjamin 1968). Übertragen auf das Verfassungsrecht, lässt sich daraus ableiten: Adressaten von Normen sind nicht bloß empirische Personen – sie werden durch die Sprache des Gesetzes überhaupt erst konstituiert.

Jacques Derrida² radikalisiert diesen Gedanken in seiner Schrift „Force of Law: The ‘Mystical Foundation of Authority’“ (1990). Für ihn ist das Recht durch einen fundamentalen Widerspruch geprägt: Es muss sich selbst legitimieren, obwohl es keinen externen Maßstab gibt, der seine Autorität rechtfertigt. Jeder Rechtsakt enthält daher ein Moment der Gewalt – nicht als körperliche Gewalt, sondern als ursprüngliche Entscheidung, die nicht vollständig rational begründbar ist (Derrida 1990, 920).

Politische Theorie: Diskurs und Inklusion als Maßstab

Jürgen Habermas hat mit seinem Werk „Between Facts and Norms“ einen konzeptionellen Rahmen geschaffen, der zwischen Recht, Demokratie und Gesellschaft vermittelt. Aus seiner Perspektive sind Normen nur dann legitim, wenn sie von allen potenziell Betroffenen in einem herrschaftsfreien Diskurs mitbegründet werden können (Habermas 1996).

Damit wird die Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“, wie sie etwa in Art. 8 oder Art. 12 GG auftaucht, relativiert. Wer von einer Norm betroffen ist, muss auch die Möglichkeit haben, sich an ihrer Begründung zu beteiligen.

Adressaten im europäischen und internationalen Mehrebenensystem

Die Einbindung Deutschlands in europäische und internationale Rechtsstrukturen verändert das Verständnis davon, wer als Adressat grundrechtlicher Normen gelten kann (Grimm et al. 2020).

Auch die EMRK verpflichtet Deutschland völkerrechtlich, allen sich auf deutschem Boden befindenden Personen zentrale Grundrechte zu garantieren – unabhängig vom Status (Kelemen 2019).

Sonderfall Migration: rechtliche Schutzlücken und politische Ausgrenzung

Die migrationsrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass zwischen normativer Geltung und tatsächlicher Adressierung erhebliche Diskrepanzen bestehen (Heinrich⁴ 2018). Viele Rechte sind stark eingeschränkt und abhängig vom Aufenthaltsstatus (Müller⁵ 2021).

Kritische Reflexion: Adressatsein als politische Kategorie

Die Analyse zeigt: Die Frage, wer Adressat des Grundgesetzes ist, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur kontextuell beantworten (Derrida 1990). Wer effektiv von Grundrechten profitieren kann, hängt nicht nur vom Normtext, sondern auch vom Zugang zu Institutionen, Ressourcen und Verfahren ab (Habermas 1996).